Mit „Mega-Manipulation: Ideologische Konditionierung in der Fassadendemokratie“ hat der Publizist Ullrich Mies ein neues Buch vorgelegt, dessen Inhalt nicht jedem gefallen wird, zumindest nicht denjenigen, die glauben, sie würden in einer Demokratie leben. Bei Reiner Wein spricht Mies über „Mega-Manipulation“ und das Ende der Demokratie.

Seit 20 Jahren beschäftigt sich der Politikwissenschaftler und Publizist Ullrich Mies mit Fragen zu Demokratie, Staat, Kapitalismus und Militarisierung. Er war fast ein Jahrzehnt bei Attac engagiert, eine der vielen hoffnungsvollen Bewegungen, die aber in eine „Abmoderation“ übergegangen sei, wie Mies sagt.

Fassadendemokratie

In Vorbereitung auf seinen Sammelband „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“, der 2017 im Wiener Promedia Verlag veröffentlicht wurde, stieß Mies auf einen Aufsatz des Soziologen Bernd Hamm. Der Titel verrät, in welche Richtung sich die Gesellschaften entwickeln: „Das Ende der Demokratie – wie wir sie kennen“.

Hamm schreibt in dem Essay:

„Der amerikanische Exzeptionalismus ist per definitionem die feste Überzeugung von der eigenen Überlegenheit über andere. […] Daraus folgt das selbst-attribuierte Recht, andere zu belehren, anderen die eigenen Modelle von Moral und sozialer Organisation aufzwingen zu wollen, Macht über andere ausüben, die Rolle des Weltpolizisten spielen zu wollen. Die Vorstellung, Recht sei was wir tun, ist gleichbedeutend mit der Verachtung des internationalen Rechts. So ist es kein Wunder, wenn andere im Verlauf ihrer politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Emanzipation dieses Herr-Knecht-Modell der Machtverteilung nicht mehr hinnehmen. Es gibt einen Aufstand in anderen Teilen der Welt, und er wendet sich manchmal schon ungestüm kritisch gegen „den Westen“. Die Welt wird sich Ent-amerikanisieren, wie ein chinesischer Diplomat das einmal ausgedrückt hat – sie ist bereits auf diesem Weg.“

Die herrschenden ökonomischen und politischen Eliten, so erklärt es Ullrich Mies, hätten die westlichen Demokratien von oben gekapert. Über die Europäische Union wurde eine autoritäre Oligarchie installiert, die die Nationalstaaten entkernte und die Demokratien zerstörte.

Ullrich Mies über den Prozess der Zerstörung

Dieser Zerstörungsprozess hätte schleichend Ende der 1970er Jahre eingesetzt. Die Entwicklung sei beschleunigt worden durch den Wegfall der Systemkonkurrenz 1989/90. Die globale Banken- und Finanzkrise 2007, ausgelöst durch quasi organisierte und kriminelle Finanzmachenschaften, hätten den Marktfundamentalismus entfesselt.

Statt dies zu verhindern, sei unter dem Slogan „Too Big To Fail“ die Bevölkerung in Geiselhaft genommen worden, um für Spekulationsorgien geradezustehen.

Irgendwann würden die Finanzblasen platzen und dann „fliegt uns der ganze Mist um die Ohren“. Aber wer sind die Leidtragenden? Es sind nicht die Reichen und nicht die Super-Reichen. Denen gehört quasi die Welt. Wer zu leiden hat, das ist die breite Bevölkerung. „Sie wird abkassiert.“ Und zwar zu Gunsten einer Kapitalelite, die sich schon lange von sozialer Verantwortung, Gesellschaft und Staat gelöst hat.

Mega-Manipulation und Übernahme des Staates

Die Macht liegt heute bei Vermögensverwaltern wie BlackRock und Kapitalsammelstellen. Die politischen Eliten hätten sich zu deren „Exekutivausschüssen“ gewandelt. Entsprechend seien Regierungen die „Interessenverwalter“ der gigantischen Vermögen und machen für sie Politik und Gesetze gegen die Interessen der Bevölkerung. Es ist eine Übernahme des Staates durch die internationale Finanz- und Konzernindustrie.

Was hat die Coronakrise mit all diesen Dingen zu tun? Ullrich Mies meint, sie sei der Start eines ökonomischen Vernichtungsprogramms, das sich vor allem gegen den Klein- und Mittelstand richtet. Eine völlig neue Weltwirtschaft solle entstehen, kontrolliert durch eine Herrschaft, die keine Legitimation mehr benötigt. Der Weg dorthin führt über die Produktion von Angst und Propaganda.


Über unseren Gast

Ullrich Mies Herausgeber und Publizist, Gast bei Reiner Wein

Ullrich Mies (Jahrgang 1951) ist Sozial- und Politikwissenschaftler. Er studierte in Duisburg und Kingston (Jamaica), war Unternehmer und setzt sich seit 2000 intensiv mit Fragen zu Demokratie und Staat auseinander.

Sein besonderer Fokus liegt auf internationalen politischen Konflikten, organisierter Friedlosigkeit, Staatsterrorismus, Neoliberalismus, Demokratieerosion, Kapitalismus- und Militarismuskritik sowie die Erhaltung der Biodiversität. Fast ein Jahrzehnt war er bei der globalisierungskritischen Nichtregierungsorganisation Attac engagiert. Ullrich Mies schreibt für Rubikon, die Neue Rheinische Zeitung, Neue Debatte und viele andere Medien.

2017 veröffentlichte er im Wiener Promedia Verlag zusammen mit Jens Wernicke (Rubikon) als Herausgeber den Sammelband „Fassadendemokratie und Tiefer Staat: Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter“. Zwei Jahre danach folgte „Der Tiefe Staat schlägt zu. Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet“. „Mega-Manipulation: Ideologische Konditionierung in der Fassadendemokratie“ erschien 2020 im Westend Verlag.


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